27.09.10

"Hartz-IV-Erhöhung schreibt Armut fort"

Diakonie in Baden und Württemberg empört über Regelsatzerhöhung.

Stuttgart/Karlsruhe. Mit Unverständnis und Befremden hat die Diakonie in Baden und Württemberg die von der Koalition vereinbarte Erhöhung der Hartz-IV-Sätze für Erwachsene um fünf Euro und den unveränderten Satz für Kinder zur Kenntnis genommen. „Dieser Beschluss macht die Hoffnungen auf Teilhabe ausgegrenzter Menschen erneut zunichte“, teilt die Diakonie im Land mit. Durch die völlig unzureichende Erhöhung der Regelsätze werde die Armut in Baden-Württemberg fortgeschrieben, aber nicht bekämpft, so die Diakonie. Seit Jahren mahnt die Diakonie einen Nachholbedarf der Regelsätze von bis zu 20 Prozent an, was eine Erhöhung um 60 bis 70 Euro bedeuten würde. Dieser Betrag soll nun in nächster Zeit durch genauere Berechnungen nochmals überprüft werden.

Die Diakonie hatte auf eine transparente und nachvollziehbare Ermittlung des Existenzminimums gehofft. Stattdessen sei die Entscheidung eher politisches Kalkül als eine Orientierung an menschenwürdigen Lebensbedingungen, so die Kritik. Die Neubestimmung und Umwidmung einzelner Posten innerhalb des Regelsatzes sei ein Eingriff in die autonome Lebensführung von Menschen. Durch die vorgesehenen Regelsätze für Kinder würde in Deutschland vielen Kindern und Jugendlichen die Teilhabe am Bildungssystem unmöglich gemacht.

Dies zeigt auch die Betrachtung der Einzelposten. So soll sich die Position „Gesundheitspflege“ im neuen Regelsatz gerade einmal um monatlich 2,35 Euro erhöhen. Allein schon um die Praxisgebühr bezahlen zu können, wären 3,33 Euro notwendig, Zuzahlungen zu Medikamenten, die Kosten für von der Kasse nicht mehr bezahlten Medikamenten sowie ein Zahnarztbesuch sind dabei gar nicht berücksichtigt.

Laut Bundesverfassungsgericht vom Februar dieses Jahres sollte die Teilhabe vor allem beim Regelsatz der Kinder besser berücksichtigt werden. Gleichzeitig wird nach den bisher bekannten Unterlagen der Anteil für „Freizeit, Unterhaltung und Kultur“ um 0,94 Euro im Monat abgesenkt. Unverständlich für die Diakonie ist außerdem, dass die rund 50 Cent im Monat für die Anschaffung eines Kinderfahrrads fortgeschrieben werden sollen und der Aufwand für gesunde Ernährung nicht aufgenommen wurde.

„Eine solche Politik trägt zur Abkühlung des sozialen Klimas und zur weiteren Spaltung von Arm und Reich bei“, sorgt sich die Diakonie. Die Diakonie in Baden und Württemberg fordert eine sorgfältige und verantwortungsbewusste Festlegung des Existenzminimums, das die verfassungsrechtlich geforderte Würde der Menschen schützt. Sie fordert, dass im weiteren Diskussionsprozess die Bedenken der Experten im sozialen Bereich ernst genommen werden.
 
Weitere Informationen:
www.diakonie-wuerttemberg.de